AGB’s – AZD – Alexander Zühlke Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen A.Z.D- Alexander Zühlke Dienstleitungen 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Warenlieferungen, die von dem Unternehmen (im Folgenden „Unternehmen“ genannt) gegenüber seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) erbracht werden. 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsschluss 2.1 Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. 2.2 Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit den vom Unternehmen angebotenen Leistungen und/oder Waren. Das Unternehmen erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden gehen den Regelungen dieser Vertragsbedingungen vor, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Ergänzend gelten diese Vertragsbedingungen, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. 2.3 Beide Vertragsparteien verpflichten sich zu einer kooperativen Zusammenarbeit und zur Einhaltung gegenseitiger Mitwirkungspflichten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. 2.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Die Vertragssprache ist Deutsch. 3. Vermittlung von Handwerkern, Dienstleistern und vergleichbaren Unternehmen an Kunden 3.1 Das Unternehmen vermittelt Handwerker (z. B. Maler, Elektriker, Installateure, Schreiner), spezialisierte Unternehmen (z. B. Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau, Bauunternehmen) sowie Dienstleister (z. B. Reinigungsservices, Haushaltshilfen, Kinderbetreuung, Seniorenbetreuung, Veranstaltungsservices (z. B. Catering, Dekoration), Reparatur- und Wartungsdienste) an Kunden, die solche Werk- und Dienstleistungen (nachfolgend einheitlich: „Dienstleistungen“) nachfragen. 3.2 Der Vermittlungsprozess umfasst die Prüfung und Vorauswahl geeigneter Anbieter gemäß den Anforderungen des Kunden, die Organisation und Kommunikation zwischen Dienstleister und Kunde sowie die Unterstützung bei Vertragsabschlüssen oder Vereinbarungen. 3.3 Die Vergütung des Unternehmens für die Vermittlungstätigkeit entsteht mit dem erfolgreichen Abschluss eines Vertrags zwischen dem vermittelten Dienstleister und dem Endkunden. Ein erfolgreicher Abschluss liegt vor, sobald beide Parteien eine verbindliche Vereinbarung über die Durchführung der vermittelten Dienstleistung getroffen haben, unabhängig von der späteren Erfüllung oder Durchführung des Vertrags. Die Vergütung des Unternehmens bleibt auch dann geschuldet, wenn der zwischen dem Dienstleister und dem Endkunden geschlossene Vertrag aus Gründen, die nicht vom Unternehmen zu vertreten sind, später wegfällt, widerrufen, angefochten oder aus anderen Gründen nicht erfüllt wird. 3.4 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der im individuellen Angebot oder Vertrag festgelegten Vereinbarung. Ist keine explizite Vereinbarung getroffen, gilt die übliche Vergütung gemäß der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste des Unternehmens. Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung durch das Unternehmen sofort fällig und ist vom Kunden innerhalb der in der Rechnung genannten Frist zu begleichen. 3.5 Das Unternehmen vermittelt lediglich Kontakte zwischen dem Kunden und den Handwerkern oder Unternehmen. Der Vertrag über die Ausführung der gewünschten Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vermittelten Dienstleister zustande. Das Unternehmen ist nicht Partei des Vertrags und übernimmt keine Garantie für die ordnungsgemäße Erbringung der vermittelten Dienstleistungen. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für die Qualität, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit oder Mangelfreiheit der vom vermittelten Dienstleister erbrachten Leistungen. 3.6 Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister entstehen. Ansprüche aus Leistungsstörungen, Mängeln oder Schäden sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Dienstleister geltend zu machen. 4. Hausmeisterdienstleistungen 4.1 DieHausmeisterdienste umfassen die individuell vereinbarten Arbeiten, wie z. B. allgemeine Objektpflege, Reinigung von Gemeinschaftsflächen, Müllentsorgung, Pflege von Grünanlagen, technische Wartung wie Kleinreparaturen, Funktionsprüfungen (z. B. Beleuchtung, Türen, Schlösser), Winterdienst (z. B. Schneeräumung und Streudienst) sowie die Überwachung von Haus- und Grundstücksanlagen (z. B. regelmäßige Kontrollgänge). Der genaue Umfang der Hausmeisterdienstleistungen wird individuell im Vertrag festgelegt. Leistungen, die darüber hinausgehen, sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. 4.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, die vereinbarten Hausmeisterdienstleistungen fachgerecht, zuverlässig und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften auszuführen. Das Unternehmen ist berechtigt, für die Durchführung der Dienstleistungen geeignete Subunternehmer einzusetzen, sofern dadurch die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigt wird. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen oder seinen beauftragten Subunternehmern Zugang zu den relevanten Objekten oder Grundstücken zu gewähren, damit die vereinbarten Dienstleistungen erbracht werden können. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu betreuenden Anlagen und Einrichtungen sich in einem Zustand befinden, der die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen ermöglicht. 4.4 Das Unternehmen wird den Kunden über Umstände informieren, die die Erbringung der Dienstleistungen beeinträchtigen könnten (z. B. Witterungsbedingungen, technische Probleme). Der Kunde hat sicherzustellen, dass die beauftragten Leistungen ohne Gefahr für die Mitarbeiter des Unternehmens oder dessen Subunternehmer erbracht werden können. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass keine ungesicherten Gefahrenstellen, unsachgemäß gelagerte Materialien oder andere Risikofaktoren bestehen. Der Kunde hat das Unternehmen unverzüglich über Schäden, besondere Anforderungen oder Änderungen an den zu betreuenden Objekten zu informieren, die die Ausführung der Dienstleistungen betreffen könnten. 4.5 Der Kunde verpflichtet sich, das Unternehmen bei der Erbringung der Leistungen zu unterstützen, indem er alle erforderlichen Informationen, Pläne oder Anweisungen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Der Kunde verpflichtet sich, erforderliche Genehmigungen (z. B. für Winterdienst auf öffentlichem Gelände) rechtzeitig einzuholen oder deren Vorliegen sicherzustellen. 4.6 Das Unternehmen schuldet nicht die Instandsetzung oder Reparatur von Schäden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen oder durch Dritte verursacht wurden, es sei denn, diese Leistungen wurden ausdrücklich vereinbart. 4.7 Das Unternehmen übernimmt keine Überwachungspflichten, es sei denn, diese sind im Vertrag ausdrücklich geregelt (z. B. Sicherheitskontrollen, Brandschutzmaßnahmen). 4.8 Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden über die zu betreuenden Objekte entstehen. Das Unternehmen haftet ferner nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse oder nicht von ihm zu vertretende Umstände verursacht werden (z. B. Frostschäden, Sturm). 4.9 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 4.10 Änderungen oder Anpassungen der vereinbarten Leistungen durch den Kunden sind nur zulässig, sofern diese für das Unternehmen zumutbar und technisch sowie wirtschaftlich durchführbar sind. Das Änderungsverlangen ist schriftlich an das Unternehmen zu richten und muss eine hinreichend detaillierte Beschreibung der gewünschten Änderungen enthalten. Führt die Prüfung zu einem geänderten Leistungsumfang, wird das Unternehmen ein entsprechendes Zusatzangebot oder eine geänderte Auftragsbestätigung vorlegen. 4.11 Das Unternehmen ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, sofern diese zur Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich sind, den vereinbarten Leistungsumfang erweitern oder nicht wesentlich beeinträchtigen, oder aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Notwendigkeiten erfolgen. Über solche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. 4.12 Änderungen des Leistungsumfangs können eine Anpassung der vereinbarten Vergütung und der Leistungsfristen erforderlich machen. Sofern kein ausdrücklicher schriftlicher Nachtrag erfolgt, ist das Unternehmen gleichwohl berechtigt, vom Kunden verlangte Änderungs-/Anpassungsleistungen auf Basis der übliche Vergütung gemäß der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preisliste des Unternehmens zu berechnen. 4.13 Fahrtkosten, die dem Unternehmen im Rahmen der Leistungserbringung entstehen, werden dem Kunden zusätzlich zur vereinbarten Vergütung in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden entweder auf Basis eines vorher festgelegten Pauschalbetrags oder gemäß einer Kilometerpauschale berechnet. Die aktuelle Kilometerpauschale beträgt 0,30 Euro pro Kilometer, sofern nicht anders vereinbart. Bei längeren Anfahrtswegen können zusätzlich Verpflegungs- und Übernachtungskosten berechnet werden, wenn dies vorher mit dem Kunden vereinbart wurde. 5. Transport- und Lieferdienstleistungen 5.1 Das Unternehmen bietet Transport- und Lieferdienstleistungen für Waren und Güter gemäß den individuellen Vereinbarungen an. Die genaue Route, Lieferzeiten und spezifische Anforderungen an den Transport werden vorab schriftlich festgelegt. 5.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, die vereinbarten Güter fachgerecht zu transportieren. Für Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Witterungsbedingungen, Verkehrsprobleme) übernimmt das Unternehmen, vorbehaltlich § 10, keine Haftung. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen für Schäden an unzureichend verpackten Gütern, es sei denn, das Unternehmen hat die Verpackung übernommen. 5.3 DerKundeistverpflichtet, sichtbare Transportschäden unverzüglich nach Lieferung schriftlich zu melden. 5.4 Die Übergabe der Güter erfolgt am vereinbarten Lieferort. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei ÜbergabeaufSchädenundVollständigkeit zuprüfenunddieseaufAnforderungschriftlich zu bestätigen. 5.5 § 4 gilt entsprechend, soweit analog anwendbar. 6. Beratung und Coaching 6.1 Das Unternehmen bietet Beratungs- und Coachingdienstleistungen an. Der genaue Leistungsumfang wird individuell mit dem Kunden abgestimmt und schriftlich festgelegt. 6.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, die Beratung und das Coaching auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen gewissenhaft und fachlich fundiert zu erbringen. Die Beratungsleistungen erfolgen individuell nach den Anforderungen des Kunden. 6.3 Die Ergebnisse der Beratung sind Empfehlungen und nicht bindend. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für die Umsetzung der erteilten Empfehlungen durch den Kunden und haftet nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Kunde auf Grundlage der Beratung trifft. 6.4 Der Kunde verpflichtet sich, dem Unternehmen alle notwendigen und relevanten Informationen sowie Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Beratung und das Coaching erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, während des Beratungs- oder Coachingprozesses aktiv mitzuwirken, Fragen zu klären und Rückmeldungen zu erteilen, um den Erfolg der Dienstleistung zu gewährleisten. 6.5 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, die erteilten Empfehlungen auf ihre Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit in der spezifischen Situation zu prüfen. 6.6 Die Beratung und das Coaching basieren auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorliegenden Informationen und Gegebenheiten. Für künftige Entwicklungen, Änderungen in rechtlichen Rahmenbedingungen oder externe Einflüsse übernimmt das Unternehmen keine Haftung. 6.7 Das Unternehmen haftet nicht für wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige Konsequenzen, die aus der Umsetzung der Empfehlungen resultieren. Eine Erfolgsgarantie für die angestrebten Ziele des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. 6.8 DieVergütungderBeratungs- undCoachingdienstleistungen richtet sich nach den individuell vereinbarten Sätzen oder der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisliste. Die Vergütung ist auch dann fällig, wenndieEmpfehlungenoderMaßnahmendesUnternehmensnichtodernurteilweiseumgesetztwerden. 6.9 Das Unternehmen verpflichtet sich, alle im Rahmen der Beratung und des Coachings erhaltenen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. 7. Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen 7.1 Das Unternehmen bietet umfassende Dienstleistungen für Veranstaltungen, darunter z. B., je nach Vereinbarung, die Konzeptentwicklung (Themenfindung, Zielgruppenanalyse, Design), die Organisation (Auswahl und Buchung von Locations, Künstlern, Technik und Catering), die Durchführung (Aufbau, Betreuung vor Ort, Abbau) sowie die Nachbereitung (Feedbackanalyse, Dokumentation der Veranstaltung). 7.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, die Planung, Organisation und Durchführung der Veranstaltung gemäß den vertraglich vereinbarten Vorgaben durchzuführen. Das Unternehmen übernimmt, sofern vertraglich vereinbart, die Koordination mit Dienstleistern und Partnern, um den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. 7.3 Das Unternehmen ist berechtigt, Subunternehmer, Dienstleister oder Partnerunternehmen für spezifische Leistungen (z. B. Catering, Technik, Sicherheit) einzusetzen, ohne die Zustimmung des Kunden einzuholen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung notwendig ist. 7.4 Das Unternehmen übernimmt die Koordination und Überwachung der von Dritten erbrachten Leistungen, haftet jedoch, vorbehaltlich § 9, nicht für deren fehlerhafte Ausführung. 7.5 Für Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (z. B. Gästen, Teilnehmern, Künstlern, Subunternehmern oder anderen an der Veranstaltung beteiligten Personen), die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen, übernimmt das Unternehmen keine Haftung. 7.6 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung von Verhaltensregeln durch Gäste oder Teilnehmer und verpflichtet sich, Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden oder Störungen während der Veranstaltung zu ergreifen (z. B. Sicherheitsdienst, Hausordnung). Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften während der Veranstaltung, insbesondere in Bezug auf Lärmschutz, Brandschutz und Sicherheitsvorkehrungen. 7.7 Das Unternehmen haftet nicht für Verzögerungen, Ausfälle oder Schäden, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen, wie z. B. höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen), technische Störungen oder Ausfälle, die durch externe Dienstleister oder Dritte verursacht werden, Änderungen oder Absagen der Veranstaltung durch den Kunden joder Sicherheitsprobleme oder Schäden, die durch Teilnehmer oder Dritte verursacht werden. Sollte die Veranstaltung aufgrund solcher Umstände nicht wie geplant durchgeführt werden können, bleibt die Vergütung des Unternehmens entsprechend der vertraglichen Vereinbarung geschuldet. 7.8 Eine Haftung des Unternehmens für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum des Kunden oder der Veranstaltungsteilnehmer wird, vorbehaltlich § 9, ausgeschlossen. 7.9 Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen alle notwendigen Informationen und Vorgaben rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die für die Planung und Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass erforderliche behördliche Genehmigungen für die Veranstaltung vorliegen und Auflagen erfüllt werden. 7.10 Der Kunde verpflichtet sich, das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Umständen erhoben werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen. 7.11 Änderungen oder Stornierungen der Veranstaltung durch den Kunden bedürfen der Schriftform und sind mindestens 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin mitzuteilen. Bei einer Stornierung durch den Kunden bleibt das Unternehmen berechtigt, die vereinbarte Vergütung als angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen und entstandene Kosten zu verlangen; Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden des Unternehmens nicht oder geringer entstanden ist. 8. Einzelhandel mit Waren 8.1 Für den Verkauf gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Rückgaben und Reklamationen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Mängel oder Beschädigungen zu überprüfen. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Transportschäden sind dem Unternehmen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, gelten die Waren als ordnungsgemäß geliefert und akzeptiert, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Verdeckte Mängel, die erst nach der Warenprüfung erkennbar werden, sind dem Unternehmen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 8.3 Der Kunde hat bei Mängeln zunächst Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Unternehmen entscheidet, ob die Mängelbeseitigung durch Reparatur oder Ersatz erfolgt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Es gelten insoweit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 8.4 DerKundewirddarauf hingewiesen, dass das Unternehmen u. U. Ansprüche geltend machen kann, wenn der Kunde die Ware unsachgemäß behandelt, lagert oder verwendet, der Kunde die Ware ohne Zustimmung des Unternehmens verändert oder der Mangel durch äußere Einflüsse (z. B. Transportschäden durch Dritte, unsachgemäßer Gebrauch) entstanden ist. 8.5 Der Verkauf erfolgt ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Kaufvertrags, in dem die wesentlichen Merkmale (z. B. bei Fahrzeugen: Baujahr, Kilometerstand, Ausstattung) sowie der Kaufpreis festgelegt werden. Der Zustand der Waren wird im Angebot bzw. Kaufvertrag detailliert beschrieben. 8.6 Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, ein Jahr, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist. Üblicher Verschleiß (z. B. an Bremsen, Reifen) stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. 8.7 Umtausch und überobligatorische Rückgaben sind nur mit vorheriger Zustimmung des Unternehmens und unter der Voraussetzung möglich, dass die Waren unbenutzt, in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung zurückgegeben werden; Sonderanfertigungen, individuell angepasste Waren oder reduzierte Artikel sind von einer überobligatorischen Rückgabe und dem Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, sie weisen einen Mangel auf. Der Kunde trägt bei überobligatorischen Rücksendungen/Umtausch jedenfalls die Kosten der Rücksendung. 8.8 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Unternehmens. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstige Belastungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Kunden sind grundsätzlich unzulässig. 8.9 Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, mit Abschluss des Kaufvertrags und vor Lieferung der Ware fällig. 9. Vergütung und Zahlungsbedingungen 9.1 Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. 9.2 Die Vergütung für die Leistungen richtet sich nach dem individuellen Angebot, oder, sofern darin keine Vergütung festgelegt ist, im Zweifel nach der Preisliste des Unternehmens. 9.3 Rechnungen sind ohne Abzug spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde bzw. gilt. 9.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu verlangen. 10. Haftung 10.1 Das Unternehmen haftet für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, uneingeschränkt, sofern diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 10.2 Für sonstige Schäden haftet das Unternehmen nur, wenn diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. 10.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet das Unternehmen auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 10.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall oder sonstige Vermögensschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. 10.5 Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, unvorhersehbare technische Probleme oder sonstige Umstände verursacht wurden, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen. 10.6 Der Kunde trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung und Pflege der vom Unternehmen bereitgestellten oder vermittelten Produkte und Dienstleistungen. Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung oder mangelnde Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, schließen eine Haftung des Unternehmens aus. 10.7 Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung des Unternehmens, soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe der vom Kunden gezahlten Vergütung für die betroffene Leistung begrenzt. 10.8 Das Unternehmen übernimmt keine Garantien, es sei denn, diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. 10.9 Schadensersatzansprüche des Kunden, die nicht auf Vorsatz beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Entstehung des Anspruchs, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. 11. Nutzungsrechte 11.1 Das Unternehmen behält alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm erstellten Arbeitsergebnissen, Konzepten, Plänen, Designs, Dokumentationen oder sonstigen Leistungen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. 11.2 Der Kunde erwirbt mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Unternehmens ist es dem Kunden untersagt, die Arbeitsergebnisse zu verändern, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben, und/oder die Arbeitsergebnisse für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden. 11.3 Das Unternehmen ist berechtigt, in angemessener Form auf seinen Urheberstatus hinzuweisen, insbesondere durch die Anbringung eines Urhebervermerks, es sei denn, der Kunde widerspricht aus berechtigten Gründen. 11.4 Im Falle einer unberechtigten Nutzung, Veränderung, Verbreitung oder Vervielfältigung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden ist das Unternehmen berechtigt, eine angemessene Vergütung und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen. 12. E-Mail-Werbung 12.1 Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Unternehmen berechtigt, dem Kunden per E-Mail Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu versenden. 12.2 Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen (z. B. per E-Mail an das Unternehmen), ohne dass dem Kunden hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. 13. Datenschutz: Informationspflichten gegenüber dem Kunden 13.1 Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Unternehmen zu Zwecken der Auftragsabwicklung (Kontaktaufnahme, Vertragserfüllung, Abrechnung) verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages (z. B. für den Auftrag notwendige Dienstleister) bzw. auf Grund eines berechtigten Interesses (z. B. Steuerberater, Inkassodienstleister, Kundenzufriedenheitsumfrage, Werbung für eigene Dienstleistungen des Unternehmens) erforderlich oder auf Grund gesetzlicher Pflicht vorgeschrieben (z. B. auf Grund von Anfragen von Steuer- und Ermittlungsbehörden). Werden die Daten zur Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt und stehen keine Gewährleistungsfristen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen, werden die Daten gelöscht. 13.2 Betroffene haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Ferner steht ihnen ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit zu. Betroffene können sich für Beschwerden andieörtlich zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Sofern personenbezogene Daten auf Grund einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verarbeitet werden, kann der Betroffene jederzeit die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 13.3 Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Betroffene das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Betroffene ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation umgesetzt wird. 14. Schlussbestimmungen 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahlklausel berührt nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, die für den Kunden im Ausland gelten können, insbesondere bei Verbraucherverträgen. 14.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz des Unternehmens als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. 14.4 Hat der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist ebenfalls der Sitz des Unternehmens ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Das Unternehmen behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 14.5 Ein Schiedsverfahren findet grundsätzlich nur statt, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Widerrufsrecht Das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht gilt nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, sofern Verträge über Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes (z. B. ausschließlich per Telefon, E Mail oder über Website) geschlossen werden: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns AZD– Alexander Zühlke Dienstleistungen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: AZD– Alexander Zühlke Dienstleistungen Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () ___________________________________________________________ Bestellt am ()/ erhalten am (): Name des/ der Verbraucher(s): _ Anschrift des/ der Verbraucher(s): _ _________ Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen.